AGB Grundlagen:

AGB Grundlagen:

1. Leistungen und Vermittlungen 

 

BauSVBüro - www.bauggutachter-ritter.de - Betreiber der Webseite als „Vermittlungsservice“! Auf Grundlage folgender allgemeiner Geschäftsbedingungen gilt als vereinbart, Abweichungen sind nur zulässig und wirksam, sofern andere AGB`s der Firma BauSVBüro Ritter  nicht zu Anwendung kommen, oder schriftlich vereinbart sind. 

 

2. Vertragsparteien

 

Parteien dieses Vertrages sind der jeweilige Kunde, als Auftragnehmer und als Auftragsgeber die Firma  Girrbach - Kanaltechnik .


Girrbach Kanaltechnik

Kapfenhardter Straße 60

 

75399 Unterreichenbach

  

Telefon: 07235- 973 953 2

 

E- Mail: mail@girrbach-kanaltechnik.de

 

Website: www.girrbach-kanaltechnik.de

 

Umsatzsteuer Ident Nr.: 86 780 243 518 Fa. Pforzheim

 

Registergericht: Amtsgericht Pforzheim

 

Sofern sich eine der beiden Parteien bei der Durchführung dieses Vertrages eines Dritten bedient, so wird dieser nicht Vertragspartner. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, entfaltet dieser Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Die Firma  Girrbach - Kanaltechnik  ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht die Firma  Girrbach - Kanaltechnik  von diesem Recht Gebrauch, so begründet dieses kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Kunde.

 

3. Angebote und Vertragsschluss

 

Alle Angebote der Firma  Girrbach - Kanaltechnik  sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist eine  schriftliche oder elektronische Angebotsannahme durch den Kunden oder die Auftragsbestätigung der Firma  Girrbach - Kanaltechnik  erforderlich. Bei Bedarf wird ein Kostenangebot für Endverbraucher und  und Leistungs- bzw. Vermittlungsvertrag mit ausgewählten  Kooperationspartner (Netzwerk) durch die Firma  Girrbach - Kanaltechnik  erstellt, welcher nur gilt, wenn beide Vertragsparteien unterschrieben haben. Ferner wird auch der Vertrag durch  „eine Anzahlung von 33,3% der Angebotssumme“,  sowie durch „Beginn der Arbeiten“ bei unseren vermittelten Kunden geschlossen.  

 

4. Erfüllungsort und Leistungsumfang

 

Erfüllungsort ist wie im Vertrag vereinbart entweder der Firmensitz des Kooperationspartners  oder der Firmensitz der Firma  Girrbach - Kanaltechnik . Soweit wir Dokumente oder Gerätschaften verschicken oder transportieren lassen, erfolgt der Transport auf Gefahr und Kosten unseres jeweiligen Vertragspartners.

 

Die Firma  Girrbach - Kanaltechnik   wird eigene, angenommenen Untersuchungen und Arbeiten fachgerecht und mit Sorgfalt erledigen und terminliche Vorgaben durch Behörden und Kunden beachten. Die Vermittlungsleistungen erfolgen ausschließlich zur kostenlosen Unterstützung des Endverbrauchers; und hilft dem Kooperationspartner  in seinem Vorhaben, welches der Kunde in alleiniger Verantwortung beim Endverbraucher durchführt . Die Firma  Girrbach - Kanaltechnik  übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis und handelt für den Kunde nicht als Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe. 

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

 

Alle Preise sind in EURO und verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, derzeit 19%. Wenn keine schriftlich abweichende Vereinbarung vorliegt, ist der Rechnungsbetrag mit 33,3% vor Beginn und die Restsumme spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. 

 

7.Leistungsmängel und Gewährleistung

 

 Leistungsmängel werden nur anerkannt, wenn sie unverzüglich oder spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der erbrachten Arbeitsleistung schriftlich bei der Firma  Girrbach - Kanaltechnik  anzuzeigen. An der erbrachten Leistung darf keine Veränderung vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen.

 

8. Haftung

 

Die Haftung ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma  Girrbach - Kanaltechnik  beruhen. Darüber hinaus haftet die Firma  Girrbach - Kanaltechnik  für sonstige Schäden nur, sofern sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Firma  Girrbach - Kanaltechnik  übernimmt keine Haftung für Kooperationspartner, Personen-, Sach- oder Vermögensschäden des Kunden, die auf Handlungen Dritter oder höherer Gewalt beruhen. Zu derartigen Ereignissen zählen auch Krieg, Aufruhr oder bewaffnete Unruhen, feindliche Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen, Brand, terroristische Ausschreitungen, extreme Witterungsbedingungen oder andere Ereignisse, die sich der Kontrolle der Firma  Girrbach - Kanaltechnik  entziehen.

 

9. Haftungsbegrezung

 

Sofern die anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung nicht ausschließen, ist eine eventuelle Haftung der  Girrbach - Kanaltechnik  der Höhe nach maximal auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

 

10. Anwendbares Recht

 

Jeder zwischen den oben genannten Parteien geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Calw. Die Firma Tatort-Bau ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

 

11. Salvatoresche Klausel

 

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

 

AGB -Rohr u. Kanalreinigung

1.Mitwirkung des Auftraggebers

 

Besondere Arbeitserschwernisse oder -erleichterungen, die dem Auftraggeber bekannt sind oder sein müssen, z.B. die Existenz einer Hebeanlage, steckengebliebene Werkzeuge, das Vorhandensein verdeckter Kontrollöffnungen und ähnliches, hat er unseren Mitarbeitern frühestmöglich vor Arbeitsbeginn mitzuteilen. Das gleiche gilt für alle früheren Misserfolge von Arbeiten zur Lösung des aktuellen Problems an der Anlage. Für die Dauer der Arbeiten an einer Anlage ist der Auftraggeber im Interesse von Arbeitserfolg und Schadenverhütung verpflichtet, unseren Mitarbeitern Zugang auch zu allen Teilbereichen der Anlage zu verschaffen, z.B. zu allen Entwässerungsgegenständen in den verschiedenen Räumen und Geschossen. Außerdem hat er sicherzustellen, dass während dieser Zeit die gesamte Anlage nicht benutzt wird. Schließlich muss der Auftraggeber unverzüglich nach Arbeitsausführung kontrollieren, ob etwas zu beanstanden sein sollte.

 

2. Gefährliche Stoffe und besondere Gefahren

 

Vor Ausführung unserer Arbeiten hat der Auftraggeber alle gefährlichen Stoffe, die in der Anlage enthalten sind, auf diesem Formular durch unseren Mitarbeiter aufführen zu lassen. Als gefährlich gelten solche Stoffe, die den Mitarbeiter in irgendeiner Weise schädigen oder eine Haftung bei Ableitung in das allgemeine Kanalsystem begründen können und normalerweise in Abwasserleitungen nicht enthalten sind, z.B. Laugen, Säuren, Gifte. Der Auftraggeber ist in diesem Fall weiterhin verpflichtet, kostenlos entsprechende Reinigungs -sowie Desinfektionsmittel und für den Fall, dass in irgendeiner Hinsicht besondere Gefahr zu erwarten ist, kostenlos auch einen Sicherheitsbeauftragten zu stellen. Die gleichen Verpflichtungen des Auftraggebers gelten auch für den Fall, dass unsere Mitarbeiter gefährliche Stoffe und/ oder besondere Gefahren wahrnehmen oder vermuten und ihn entsprechend informieren. Soweit gefährliche Stoffe der vorbezeichneten Art nicht angegeben und in diesem Formular aufgenommen werden, und soweit bei besonderen Gefahren kein Sicherheitsbeauftragter gestellt wird, stellt der Auftraggeber uns von jeder Haftung für Schäden anlässlich der Durchführung der Arbeiten frei, es sei denn, dass solche Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unserer Mitarbeiter herbeigeführt wurden. Eine Freistellung wird auch für den Fall vereinbart, dass unsere Mitarbeiter wegen der Angabe gefährlicher Stoffe die Durchführung von Arbeiten ablehnen, der Arbeitgeber aber trotzdem darauf besteht.

 

3. Arbeitsausführung

 

Die Bestimmung des Arbeitsumfanges, des Arbeitsausgangspunktes, des Maschinen- und Geräteeinsatzes sowie der sonstigen Durchführungsweise der Arbeiten obliegt im Rahmen des erteilten Auftrags allein unseren Mitarbeitern, die hierbei vor allem die Gebote von Gründlichkeit und Vorsicht zu beachten haben.

 

4. Arbeitserfolg

Unsere Arbeiten sind Gegenstand eines Dienstvertrages. Sie werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Für den Erfolg können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.

 

5. Ausführungstermine

 

Können aus organisatorischen Gründen ausschließlich mit unserer Einsatz-Zentrale vereinbart werden, nicht jedoch mit unseren Service-Monteuren oder sonstigen Außendienst-Mitarbeitern.

 

6. Nebenreden, Auskünfte, Empfehlungen

 

Alle Nebenabreden mit unseren Service-Monteuren und sonstigen Außendienst-Mitarbeitern bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung.

Auskünfte sowie Empfehlungen unserer Service-Monteure und sonstigen Außendienst -Mitarbeitern zu Unregelmäßigkeiten, Störungen und Schäden an Anlagen können nur deren persönliche Auffassung wiedergeben und werden deshalb ebenfalls nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung verbindlich.

 

7. Preise

 

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten unsere Preise ausschließlich für Arbeiten, die mit Motor-Spirale, mit Handwerkzeug oder manuell ausgeführt werden.

Die Arbeiten mit anderen Maschinen und Geräten (z.B. mit Hochdruckspüler, Höchstdruckspüler, Kombi-Druckspülsauger, Saugwagen, Flächensauger, Pumpe, Pressluftgerät, TV-Sonde, Ortungsgerät) werden nach entsprechendem Angebot und Auftrag gesondert berechnet. Das gleiche gilt für Sonderarbeiten, die nicht unmittelbar zu unseren betriebsspezifischen Arbeiten gehören, wie z.B. Aufgraben, Aufstemmen, Aufschneiden, Reparieren, Räumen, Putzen u.ä. sowie für nicht von uns vertretende Verlustzeiten. Strom und Wasser sind vom Auftraggeber kostenlos zu stellen oder von ihm auf eigene Kosten zu be-schaffen. Das gleiche gilt für Leitern, Gerüste und ähnliche Hilfsmittel.

 

8. Abschlagszahlung

 

Bei Aufträgen, deren Ausführung mehr als 5 Arbeitstage dauert, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung der jeweils nach 5 Arbeitstagen fälligen Abschlagsrechnung in Höhe des Wertes der erbrachten Arbeiten.

 

9. Haftung

 

Aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen (insbesonders im Falle des Verzugs, der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung) haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.

 

10. Ausschluss der Verantwortung

 

Wir übernehmen - soweit nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadenverursachung vorliegt - keine Verantwortung für sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die entstehen durch:

a) Arbeiten an defekten, verrotteten (z.B. rissigen, brüchigen) oder unvorschriftsmäßig installierten Anlagen;

b) Arbeiten an Anlagen, die - entgegen den Auflagen der Ziffer 1 - in einzelnen Teilbereichen unzugänglich sind und/ oder während der Arbeiten benutzt werden;

c) Arbeiten an Anlagen mit gefährlichen Stoffen oder besonderen Gefahren unter den Vorraussetzungen der Ziffer 2;

d) Arbeiten an Anlagen, soweit diese nicht aus Stahl, Gusseisen oder Steinzeug bestehen;

e) austretenden Inhalt der Anlagen;

f) Spiralen, Schläuche und sonstige Werkzeuge, die in Anlagen stecken bleiben oder verloren gehen;

g) Arbeiten an Rohr-Abzweigen und -Doppelabzweigen mit einem Einlaufwinkel von mehr als 45.

 

11. Reklamationen

 

Wegen der ständigen Benutzung oder Benutzungsmöglichkeit der Anlagen bestehen auch ständig Störungsgefahren durch deren missbräuchliche Benutzung. Deshalb sollen alle Reklamationen schon im Interesse beschleunigter Bearbeitung und ggf. Störungsbeseitigung zweckmäßigerweise unverzüglich schriftlich angezeigt werden.

 

12. Leistungsverzug des Auftraggebers

 

Ist der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen - insbesondere zur Mitwirkung oder Zahlung - in Verzug, so sind wir nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 7 Kalendertagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, entweder unter Ausschluss der Geltendmachung eines höheren Schadens ohne Nachweis 15% des vereinbarten Entgeltes als pauschale Entschädigung oder den Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen.

 

Die pauschale Entschädigung kann nicht bzw. nicht in voller Höhe verlangt werden, wenn der Auftraggeber den Nachweis führt, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als unsere Pauschale ist. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen,

 

13. Vertragsänderungen

 

Jede Vertragsänderung bedarf der Schriftform.

 

14. Aufrechnungsverbot

 

Die Aufrechnung bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen unserer Auftraggeber gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen.

 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Calw, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist. Insoweit gilt bei Scheck- und Wechselklagen daneben auch der gesetzliche Gerichtsstand.

 

 

AGB -Rohr u. Kanalreinigung

1.Mitwirkung des Auftraggebers

 

Besondere Arbeitserschwernisse oder -erleichterungen, die dem Auftraggeber bekannt sind oder sein müssen, z.B. die Existenz einer Hebeanlage, steckengebliebene Werkzeuge, das Vorhandensein verdeckter Kontrollöffnungen und ähnliches, hat er unseren Mitarbeitern frühestmöglich vor Arbeitsbeginn mitzuteilen. Das gleiche gilt für alle früheren Misserfolge von Arbeiten zur Lösung des aktuellen Problems an der Anlage. Für die Dauer der Arbeiten an einer Anlage ist der Auftraggeber im Interesse von Arbeitserfolg und Schadenverhütung verpflichtet, unseren Mitarbeitern Zugang auch zu allen Teilbereichen der Anlage zu verschaffen, z.B. zu allen Entwässerungsgegenständen in den verschiedenen Räumen und Geschossen. Außerdem hat er sicherzustellen, dass während dieser Zeit die gesamte Anlage nicht benutzt wird. Schließlich muss der Auftraggeber unverzüglich nach Arbeitsausführung kontrollieren, ob etwas zu beanstanden sein sollte.

 

2. Gefährliche Stoffe und besondere Gefahren

 

Vor Ausführung unserer Arbeiten hat der Auftraggeber alle gefährlichen Stoffe, die in der Anlage enthalten sind, auf diesem Formular durch unseren Mitarbeiter aufführen zu lassen. Als gefährlich gelten solche Stoffe, die den Mitarbeiter in irgendeiner Weise schädigen oder eine Haftung bei Ableitung in das allgemeine Kanalsystem begründen können und normalerweise in Abwasserleitungen nicht enthalten sind, z.B. Laugen, Säuren, Gifte. Der Auftraggeber ist in diesem Fall weiterhin verpflichtet, kostenlos entsprechende Reinigungs -sowie Desinfektionsmittel und für den Fall, dass in irgendeiner Hinsicht besondere Gefahr zu erwarten ist, kostenlos auch einen Sicherheitsbeauftragten zu stellen. Die gleichen Verpflichtungen des Auftraggebers gelten auch für den Fall, dass unsere Mitarbeiter gefährliche Stoffe und/ oder besondere Gefahren wahrnehmen oder vermuten und ihn entsprechend informieren. Soweit gefährliche Stoffe der vorbezeichneten Art nicht angegeben und in diesem Formular aufgenommen werden, und soweit bei besonderen Gefahren kein Sicherheitsbeauftragter gestellt wird, stellt der Auftraggeber uns von jeder Haftung für Schäden anlässlich der Durchführung der Arbeiten frei, es sei denn, dass solche Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unserer Mitarbeiter herbeigeführt wurden. Eine Freistellung wird auch für den Fall vereinbart, dass unsere Mitarbeiter wegen der Angabe gefährlicher Stoffe die Durchführung von Arbeiten ablehnen, der Arbeitgeber aber trotzdem darauf besteht.

 

3. Arbeitsausführung

 

Die Bestimmung des Arbeitsumfanges, des Arbeitsausgangspunktes, des Maschinen- und Geräteeinsatzes sowie der sonstigen Durchführungsweise der Arbeiten obliegt im Rahmen des erteilten Auftrags allein unseren Mitarbeitern, die hierbei vor allem die Gebote von Gründlichkeit und Vorsicht zu beachten haben.

 

4. Arbeitserfolg

Unsere Arbeiten sind Gegenstand eines Dienstvertrages. Sie werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Für den Erfolg können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.

 

5. Ausführungstermine

 

Können aus organisatorischen Gründen ausschließlich mit unserer Einsatz-Zentrale vereinbart werden, nicht jedoch mit unseren Service-Monteuren oder sonstigen Außendienst-Mitarbeitern.

 

6. Nebenreden, Auskünfte, Empfehlungen

 

Alle Nebenabreden mit unseren Service-Monteuren und sonstigen Außendienst-Mitarbeitern bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung.

Auskünfte sowie Empfehlungen unserer Service-Monteure und sonstigen Außendienst -Mitarbeitern zu Unregelmäßigkeiten, Störungen und Schäden an Anlagen können nur deren persönliche Auffassung wiedergeben und werden deshalb ebenfalls nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung verbindlich.

 

7. Preise

 

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten unsere Preise ausschließlich für Arbeiten, die mit Motor-Spirale, mit Handwerkzeug oder manuell ausgeführt werden.

Die Arbeiten mit anderen Maschinen und Geräten (z.B. mit Hochdruckspüler, Höchstdruckspüler, Kombi-Druckspülsauger, Saugwagen, Flächensauger, Pumpe, Pressluftgerät, TV-Sonde, Ortungsgerät) werden nach entsprechendem Angebot und Auftrag gesondert berechnet. Das gleiche gilt für Sonderarbeiten, die nicht unmittelbar zu unseren betriebsspezifischen Arbeiten gehören, wie z.B. Aufgraben, Aufstemmen, Aufschneiden, Reparieren, Räumen, Putzen u.ä. sowie für nicht von uns vertretende Verlustzeiten. Strom und Wasser sind vom Auftraggeber kostenlos zu stellen oder von ihm auf eigene Kosten zu be-schaffen. Das gleiche gilt für Leitern, Gerüste und ähnliche Hilfsmittel.

 

8. Abschlagszahlung

 

Bei Aufträgen, deren Ausführung mehr als 5 Arbeitstage dauert, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung der jeweils nach 5 Arbeitstagen fälligen Abschlagsrechnung in Höhe des Wertes der erbrachten Arbeiten.

 

9. Haftung

 

Aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen (insbesonders im Falle des Verzugs, der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung) haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.

 

10. Ausschluss der Verantwortung

 

Wir übernehmen - soweit nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadenverursachung vorliegt - keine Verantwortung für sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die entstehen durch:

  • a) Arbeiten an defekten, verrotteten (z.B. rissigen, brüchigen) oder unvorschriftsmäßig installierten Anlagen;
  • b) Arbeiten an Anlagen, die - entgegen den Auflagen der Ziffer 1 - in einzelnen Teilbereichen unzugänglich sind und/ oder während der Arbeiten benutzt werden;
  • c) Arbeiten an Anlagen mit gefährlichen Stoffen oder besonderen Gefahren unter den Vorraussetzungen der Ziffer 2;
  • d) Arbeiten an Anlagen, soweit diese nicht aus Stahl, Gusseisen oder Steinzeug bestehen;
  • e) austretenden Inhalt der Anlagen;
  • f) Spiralen, Schläuche und sonstige Werkzeuge, die in Anlagen stecken bleiben oder verloren gehen;
  • g) Arbeiten an Rohr-Abzweigen und -Doppelabzweigen mit einem Einlaufwinkel von mehr als 45.

 

11. Reklamationen

 

Wegen der ständigen Benutzung oder Benutzungsmöglichkeit der Anlagen bestehen auch ständig Störungsgefahren durch deren missbräuchliche Benutzung. Deshalb sollen alle Reklamationen schon im Interesse beschleunigter Bearbeitung und ggf. Störungsbeseitigung zweckmäßigerweise unverzüglich schriftlich angezeigt werden.

 

12. Leistungsverzug des Auftraggebers

 

Ist der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen - insbesondere zur Mitwirkung oder Zahlung - in Verzug, so sind wir nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 7 Kalendertagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, entweder unter Ausschluss der Geltendmachung eines höheren Schadens ohne Nachweis 15% des vereinbarten Entgeltes als pauschale Entschädigung oder den Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen.

 

Die pauschale Entschädigung kann nicht bzw. nicht in voller Höhe verlangt werden, wenn der Auftraggeber den Nachweis führt, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als unsere Pauschale ist. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen,

 

13. Vertragsänderungen

 

Jede Vertragsänderung bedarf der Schriftform.

 

14. Aufrechnungsverbot

 

Die Aufrechnung bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen unserer Auftraggeber gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen.

 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Calw, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist. Insoweit gilt bei Scheck- und Wechselklagen daneben auch der gesetzliche Gerichtsstand.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Gutachten / Untersuchungen

Stefan Klaus Ritter, geprüfter und registrierter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden, Bautenschutz und Bausanierung (EIPOS). Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erstattung von Gutachten Stand Juni 2007

 

§ 1 Geltung

1. Die Rechtsbeziehungen des freien und unabhängigen Sachverständigen zu seinem Auftraggeber (AG) bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen.

2. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des AG werden nur Vertragsinhalt, wenn sie vom Sachverständigen ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

 

§ 2 Auftrag

1. Die Annahme des Auftrags sowie mündliche, telefonische oder durch Angestellte getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Sachverständigen.

 

2. Gegenstand des Auftrags ist jede Art gutachterlicher Tätigkeit, darunter zählt Feststellung von Tatsachen, Darstellungen von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und Überprüfung. Diese Tätigkeit kann auch im Rahmen schiedsgutachterlicher oder schiedsgerichtlicher Tätigkeit ausgeübt werden.

 

3. Gutachtenthema und Verwendungszweck sind bei Auftragserteilung schriftlich festzulegen. (sep. Rahmenvertrag)

 

§ 3 Durchführung des Auftrags

1. Der Auftrag ist entsprechend den für einen freien und unabhängigen Sachverständigen gültigen Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen.

 

2. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom AG gewünschtes Ergebnis, kann der Sachverständige nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung seiner Sachkunde gewährleisten.

 

3. Der Sachverständige erstattet seine Gutachten persönlich. Soweit es notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung des Sachverständigen erhalten bleibt, kann sich der Sachverständige bei der Vorbereitung des Gutachtens der Hilfe sachverständiger Mitarbeiter bedienen.

 

4. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrags die Hinzuziehung von Sachverständigen anderer Disziplinen erforderlich, so erfolgt deren Beauftragung durch den AG.

 

5. Der Sachverständige ist berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrags auf Kosten des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anzufertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des AG. bedarf.

Soweit hierfür unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Gutachtens zeit- oder kostenaufwändige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.

 

6. Der Sachverständige wird vom AG ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich, ist ihm vom AG. hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.

 

7. Das Gutachten ist innerhalb der vereinbarten Frist zu erstatten, sofern nicht vorhersehbare Gründen dagegen sprechen. (z.B. fehlende Ergebnisse, Krankheit).

8. Schriftliche Ausarbeitungen werden dem AG in einfacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt. Weitere Exemplare werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

9. Nach Erledigung des Auftrags und Zahlung der vereinbarten Vergütung hat der Sachverständige die ihm vom AG. zur Durchführung des Gutachtens überlassenen Unterlagen unaufgefordert wieder zurückzugeben.

 

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

1. Der AG darf dem Sachverständigen keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen könnten.

 

2. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Sachversändigen alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Auskünfte und Unterlagen (z.B. Rechnungen, Zeichnungen, Berechnungen, Schriftverkehr) unentgeltlich und rechtzeitig zugehen.Der Sachverständige ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erstattung des Gutachtens von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.

 

§ 5 Schweigepflicht des Sachverständigen

1. Der Sachverständige unterliegt gemäß § 203 Abs.2 Nr. 5 StGB einer mit Strafe bewehrten Schweigepflicht. Dementsprechend ist es ihm auch vertraglich untersagt, das Gutachten selbst oder Tatsachen, oder Unterlagen, die im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sind, Unbefugte zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen.Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundige Tatsachen und gilt über die Dauer hinaus.

 

2. Diese Schweigepflicht gilt auch für alle im Betrieb des

Sachverständigen mitarbeitenden Personen.

Der Sachverständige hat dafür zu sorgen, dass die Schweigepflicht von den genannten Personen eingehalten wird.

 

3.Der Sachverständige ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenden Verwendung der bei der Gutachtenerstattung erlangte Kenntnisse befugt, wenn Grund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet oder sein AG. Ihn ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet.

 

§ 6 Urheberrechtsschutz

1. Der Sachverständige behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.

 

2. Insoweit darf der AG. das im Rahmen des Auftrags gefertigte Gutachten mit allen Aufstellungen, Berechnungen und sonstige Einzelheiten nur für den Zweck, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist.

 

3. Eine darüber hinausgehende Weitergabe des Gutachtens an Dritte, eine andere Art der Verwendung oder eine Textänderung oder Textkürzung ist dem Auftraggeber nur mit Einwilligung des Sachverständigen gestattet.

 

4. Eine Veröffentlichung des Gutachtens bedarf in jedem Falle der Einwilligung des Sachverständigen. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszwecks des Gutachtens gestattet.

 

§ 7 Honorar

1. Der Sachverständige hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der ausdrücklichen Vereinbarung. Die Vergütung enthält die allgemeinen Bürokosten des Sachverständigen.

 

2. Daneben können Nebenkosten und Auslagen in tatsächlich anfallender (gegen entsprechenden Nachweis) oder vereinbarter Höhe (ohne Nachweis) verlangt werden.

 

3. Wird ein erstattetes Gutachten in einem Rechtsstreit als Beweis anerkannt und der Sachverständige als Zeuge bei Gericht geladen, hat der Auftraggeber die Differenz zwischen Zeugengeld und dem normalen Honorar des Sachverständigen auszugleichen. Ebenso sind Reisekosten, Nebenkosten und ggf. Kosten für Übernachtung bzw. mehrtägige Reisen zu erstatten, wenn diese nicht in voller Höhe durch das Gericht festgesetzt werden.

 

4. Das Honorar ist Brutto zu leisten, Ausnahmen hiervon sind nur bei einer bestehenden Kleinunternehmerregelung möglich, ansonsten ausgeschlossen.

 

§ 8 Zahlung, Zahlungsverzug

1. Das vereinbarte bzw. das gemäß Auftrag zu erwartende Honorar ist bei Auftragserteilung zu ¾ im Voraus zu entrichten. Erst nach Zahlungseingang des Vorschusses wird der Sachverständige seine Arbeit aufnehmen.

 

2. Das restliche Honorar wird mit Zugang des Gutachtens beim Auftraggeber fällig. Die postalische Übersendung des Gutachtens unter gleichzeitiger Einziehung der fälligen Vergütung durch Nachnahme ist zulässig.

 

3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung unter Berechnung aller Kosten des Geldverkehrs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber angenommen.

 

4. Kommt der AG mit der Zahlung des Honorars in Verzug, so kann der Sachverständige nach setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Sachverständige eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der AG eine geringere Belastung nachweist.

 

5. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Sachverständigen zur Folge. In diesen Fällen ist der Sachverständige berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösen von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs oder Nachsuchen eines Vergleiches des AG.

 

6. Gegen Ansprüche des Sachverständigen kann der AG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des AG. unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag beruht.

 

§ 9 Fristüberschreitung

1. Die Frist zur Ablieferung des Gutachtens (vgl. 3Abs.7) beginnt mit Vertragsabschluss. Benötigt der Sachverständige für die Erstattung des Gutachtens Unterlagen des Auftraggebers (vgl. 4 Abs.2) oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Unterlagen bzw. des Vorschusses.

 

2. Bei der Überschreitung des Ablieferungstermins kann der Auftraggeber nur im Falle des Leistungsverzuges des Sachverständigen oder der vom Sachverständigen zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen.

 

3. Der Sachverständige kommt nur in Verzug, wenn er die Lieferverzögerung des Gutachtens zu vertreten hat. Bei nicht zu vertretenden Lieferhindernissen wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, die auf einem unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen führen, tritt Lieferverzug nicht ein. Die Ablieferungsfrist verlängert sich entsprechend, und der Auftraggeber kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Wird durch solche Lieferhindernisse dem Sachverständigen die Erstattung des Gutachtens völlig unmöglich, so wird er von seinen Vertragspflichten frei. Auch in diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nicht zu.

 

4. Der Auftraggeber kann neben Lieferung Verzugsschadenersatz nur verlangen, wenn dem Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

 

§ 10 Kündigung

1. Der Sachverständige kann den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

 

2. Wichtige Gründe, die den Sachverständigen zur Kündigung berechtigen, sind u. a. Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des Auftraggebers; die das Ergebnis des Gutachtens verfälschen kann (vgl. 4 Abs. 1) wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät; wenn der AG in Vermögensverfall gerät; wenn der Sachverständige nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrags notwendige Sachkunde fehlt.

 

3. Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bei Nichteinhaltung der Pflichten dieser gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen , wodurch die Untersuchung nicht ausgeführt werden kann, erstattet der Kunde dem AG 80% von 100% der vereinbarten BlowerDoor Messung, zuzüglich Nebenkosten. Wird eine BlowerDoor weniger als 48 Std. vor Termin abgesagt, behält sich der AN vor dem AG eventuell anfallende nutzlose Aufwendungen mit 80% von 100% aufgrund einer solchen schuldhaft versäumten Terminabsage oder Unterbrechung in Rechnung zu stellen.

 

4. Im Übrigen ist eine Kündigung des Vertrags ausgeschlossen.

 

§ 11 Gewährleistung

1.Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung eines mangelhaften Gutachtens verlangen.

 

2. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert, oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Wandlung des Vertrages oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen.

 

3. Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung dem Sachverständigen schriftlich angezeigt werden, andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.

 

4. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz unberührt.

 

§ 12 Haftung

1. Der Sachverständige haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann, wenn er oder seine Mitarbeiter die Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dieses gilt auch für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen.

 

2. Die Rechte des Auftraggebers aus Gewährleistung gemäß §11 werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen Lieferverzuges sind in §9 abschließend geregelt.

 

3. Schadenersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB unterliegen, verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens beim AG.

 

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist die berufliche Niederlassung des Sachverständigen.

 

2. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz des Sachverständiger ausschließlicher Gerichtsstand.

 

3. Der gleiche Gerichtsstand wie Ziffer 2 gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

§ 14 Schlussbemerkung

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelung dieser AGB wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt.

 

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